Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und dem
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) liegen
Schreiben von Geldinstituten vor, in denen deren Kunden aufgefordert werden,
weitreichende Einwilligungserklärungen zu unterzeichnen.
In den Anschreiben wird der Anschein erweckt, es gehe in
erster Linie um dringende Handlungsszenarien in Bezug auf vertragliche
Fürsorge- und Beratungspflichten und nicht um eine weitgehende Datenfreigabe.
In den fraglichen Passagen heißt es beispielsweise:
„…stellen Sie sich vor: Ihre Geldanlage oder Ihr Kredit
bei uns ist fällig und niemand sagt Ihnen Bescheid. Das geht nicht, oder?“
In der Einwilligungserklärung finden sich indessen
Passagen wie:
„Einwilligung zu Anrufen der Bank für eigene und Produkte
von aktuellen und zukünftigen Verbund- und Kooperationspartnern.“
„Die Irreführung des Verbrauchers liegt folglich in dem
Zusammenspiel zwischen dem Anschreiben, das ein konkretes Risiko bzw. Vorteile
für den Verbraucher aufzeigt, und der Einwilligungserklärung, die offenkundig
Werbezwecken dient“, so Boris Wita, Justiziar der Verbraucherzentrale
Schleswig-Holstein. „Wir empfehlen, sich diese Datenweitergabeklauseln sorgsam
durchzulesen, sich nicht zur Unterzeichnung drängen zu lassen und
gegebenenfalls Passagen zu streichen“, so Wita weiter. Bei Rückfragen können
sich die Verbraucher gerne an die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale
wenden.
Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums
für Datenschutz Schleswig-Holstein, kritisiert das bekannt gewordene Vorgehen
der
Banken: „Die Praxis dieser Kreditinstitute ist äußerst
bedenklich, da Einwilligungen nur mit einer klaren Information des Verbrauchers
wirksam sind. Einwilligungen in Telefonwerbung nehmen eine Sonderstellung ein,
da solche Anrufe einen besonders belästigenden Eingriff in die Privatsphäre
darstellen. Banken werden den Erwartungen ihrer Kunden nur gerecht, wenn sie
fair und transparent mit deren Daten umgehen. Das Erschleichen einer
Einwilligung, indem ein falscher Eindruck erweckt wird, ist dagegen mit seriösen
Geschäftspraktiken nicht vereinbar.“
Weitere Informationen erhalten Sie beim
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein Holstenstr. 98, 24103 Kiel
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
QUELLE: Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Holstenstr. 98, 24103 Kiel
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